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07.07.2010
Neues aus AgraEurope vom 05.07.2010
WELT
Mit einer stärkeren Förderung ländlicher Räume gegen den Hunger in der Welt
Größere Anstrengungen bei der Bekämpfung des weltweiten Hungers und eine stärkere Förderung der ländlichen Räume hat das Evangelische Bauernwerk in Baden-Württemberg gefordert. „Noch nie waren wir von den Millenniumszielen der UNO zur Armutshalbierung so weit entfernt wie momentan“, erklärte die Vorsitzende des Evangelischen Bauernwerks, Ulrike Siegel. Anlässlich seines 30-jährigen Bestehens hat der Arbeitskreis Internationale Landwirtschaft (AKIL) des Bauernwerks ein Positionspapier vorgestellt, wonach der ländliche Raum Schwerpunkt der Entwicklungspolitik sein soll, um Hunger und Landflucht vorzubeugen. Dazu gehöre auch die Förderung regionaler ländlicher Strukturen in Landwirtschaft, Handwerk und Handel.
Im Bereich der Forschung sollten traditionelle Wissens- und Anbausysteme gemeinsam mit den betroffenen Bauern verbessert werden. Die kapitalintensive Landwirtschaft in den Industrieländern könne kein Vorbild für die Entwicklungsländer sein. Die Auswirkungen der Agrarpolitik in den Industriestaaten auf die Entwicklungsländer gelte es bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen.
DEUTSCHLAND
DBV mit neuem Verbraucherportal
Eine Fülle von Informationen über Landwirtschaft sowie Schilderungen von Landwirten über ihre Arbeit enthält das neue Internetportal www.deutschlands-bauern.de, das der Deutsche Bauernverband (DBV) eingerichtet hat und das sich insbesondere an alle Verbraucherinnen und Verbraucher richtet. Diese seien eingeladen, authentisch die moderne Landwirtschaft in Wort und Bild kennenzulernen und mehr über die Leistungen und Visionen, aber auch die Sorgen der Bauernfamilien zu erfahren, sagte der Vorsitzende des DBV-Fachausschusses Öffentlichkeitsarbeit, Joachim Ruckwied, beim Start des Internetportals in Berlin.
Ruckwied wies darauf hin, dass die Seite auch für Landwirte von Interesse sei, da sie ihnen die Möglichkeit biete, ihre Wertvorstellungen dort zu thematisieren.
Wie der DBV erläuterte, gewähren Landwirte unter www.deutschlands-bauern.de Einblick in ihre Ställe und ihre Arbeit. Auch über die Leistungen der Landwirte für die Gesellschaft könnten sich Interessierte auf diesem sog. „Bauernblog“ informieren. Neben den Informationen habe jeder Besucher der Seite die Möglichkeit, interaktiv tätig zu werden, indem er beispielsweise die Frage beantworte, warum die Bauern von den Mitbürgern geschätzt würden. Das Internetportal bietet darüber hinaus die Möglichkeit, Postkarten mit attraktiven Motiven an Freunde und Bekannte zu verschicken. Außerdem seien alle Landwirte und Verbraucher eingeladen, zu den Beiträgen Kommentare abzugeben und auf diese Weise mit Landwirten ins Gespräch zu kommen.
Aigner will wichtige Haushaltsposten von globaler Minderausgabe ausnehmen
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will wesentliche Bereiche ihres Haushalts bei den zusätzlichen Einsparungen schonen. Wie die Ministerin bestätigte, sollen von den 70 Mio. Euro, die ihr Ressort für die Fortführung der Agrardieselvergünstigung beisteuern muss, 50 Mio. Euro über eine globale Minderausgabe mobilisiert werden. Dabei würden allerdings sowohl die landwirtschaftliche Sozialpolitik als auch der Bereich Forschung und Innovationen sowie die Verbraucherpolitik nicht angetastet, betonte Aigner. „Wir werden in den Haushaltsberatungen versuchen, bei den verbleibenden landwirtschaftlichen Titeln die benötigte Summe zusammen zu bekommen“, so die CSU-Politikerin.
Neben der globalen Minderausgabe sei z.B. vorgesehen, die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) um weitere 20 Mio. Euro zu kürzen, so dass die Bundesmittel im nächsten Jahr bei 600 Mio. Euro liegen würden.
DBV: Erosionsschutzkataster ist Entmündigung der Bauern
Das am 1. Juli in Kraft getretene Erosionsschutzkataster stößt in Deutschland weiterhin auf starken Widerstand aus der Landwirtschaft. Die Umsetzung im Rahmen von Cross-Compliance komme einer Entmündigung der Bauern gleich, heißt es in einer Entschließung des in Berlin abgehaltenen Bauerntags zu dem von Bund und Ländern eingeführten flächenscharfen Erosionsschutzkataster.
Die nationale Umsetzung sei völlig überzogen. Die EU verlange hingegen kein Kataster, sondern von Bund und Ländern mit dem Bauern vor Ort abgestimmte Maßnahmen für die wenigen, tatsächlich erosionsgefährdeten Flächen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) beziffert deren Anteil auf rd. 5 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Deutschland. Die Agrarminister von Bund und Ländern werden in der Resolution aufgefordert, noch in diesem Jahr die Vorgaben der einschlägigen Verordnung zu überprüfen und anzupassen. Die umstrittene Erosionsschutzregelung dürfe nicht mehr auf modellhaft berechneten Katastern beruhen. Stattdessen sollten vielmehr die Länder prüfen, wo im jeweiligen Bundesland Erosion eine Rolle spiele. Dort müsse die Eigenverantwortung der Landwirte gestärkt werden, Bodenerosion in ihrem Betrieb – angepasst an die Standortverhältnisse – zu vermeiden. Im Rahmen der Verordnungsänderung bedürfe es darüber hinaus einer Angleichung der verschiedenen Länderregelungen mit der generellen Option, für den Landwirt in Abstimmung mit der zuständigen Behörde für den Betrieb geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Erosion zu ergreifen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner erklärte in einer Diskussionsrunde auf dem Bauerntag, sie arbeite mit den Ländern an einer „möglichst unbürokratischen Lösung“.
BUNDESLÄNDER
Aktualisierte Broschüre zur Förderung im ländlichen Raum
Einen Überblick über alle wesentlichen Förderaktivitäten im Rahmen des Programms „Ländlicher Raum“ in Nordrhein-Westfalen bietet eine aktualisierte Broschüre, die der Düsseldorfer Landwirtschaftsminister Eckard Uhlenberg vorgestellt hat. Das Programm „Ländlicher Raum“ gelte für die EU-Förderperiode 2007 bis 2013 und sei Kernstück der Förderung der Land- und Forstwirtschaft und der ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen. Es werde regelmäßig überarbeitet und an aktuelle Entwicklungen angepasst.
Nach den Worten des Ministers stehen die Land- und Forstwirte sowie die ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen vor großen Herausforderungen. Durch die Entwicklung der Märkte und die Auswirkungen der Globalisierung müssten sie sich neu orientieren und sich neue Perspektiven erschließen. Mit geeigneten Förderprogrammen könne man diesen Prozess begleiten und geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Langfristige Ziele seien dabei eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, der Erhalt der Kulturlandschaft sowie vitale, lebenswerte ländliche Räume.
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Neues aus AgraEurope vom 17.05.2010
EUROPA
Wissenschaftlicher Beirat für Umbau der EU-Agrarpolitik
Der Wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium bleibt seiner bisherigen Linie treu. In ihrem jüngsten Gutachten sprechen sich die 15 Professoren für eine Beibehaltung eines marktorientierten Kurses in der gemeinsamen Agrarpolitik aus. Gleichzeitig erforderten Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Erhaltung der biologischen Vielfalt oder die Entwicklung Ländlicher Räume einen grundlegenden Umbau der europäischen Agrarpolitik. Moderne Agrarpolitik dürfe nicht länger als Schutz- oder Verteilungspolitik für den heimischen Agrarsektor verstanden werden, sondern müsse als „gestaltende Politik für eine wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft“ aufgefasst werden, die in übergreifende Politikfelder einzubetten sei, heißt es in dem Gutachten, das der Beiratsvorsitzende, Prof. Folkhard Isermeyer in der vergangenen Woche dem Bundeslandwirtschaftsministerium übergeben hat.
Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass ihre Vorschläge für eine „grundlegend andere Architektur der Politik für Landwirtschaft und Ländliche Räume“ nicht kurzfristig umgesetzt werden können. Die Zeit von 2014 bis 2020 sollte daher als Übergangsperiode auf dem Weg von einer primär schutzorientierten zu einer primär gestaltungsorientierten Agrarpolitik konzipiert werden. Nicht auf Dauer gerechtfertigt sind dem Beirat zufolge die Direktzahlungen. Sie sollten in der Übergangsperiode schrittweise abgebaut werden. Im Gegenzug seien solche Politikmaßnahmen finanziell aufzustocken oder neu auszurichten, mit denen der Agrar- und Ernährungssektor und die Ländlichen Räume zielgerichtet auf künftige Herausforderungen vorbereitet werden können.
Tiefgreifenden Reformbedarf sieht der Beirat in einer Reihe von Politikfeldern, die bislang vornehmlich in der Zweiten Säule angesiedelt sind und zu denen der Klimawandel, die biologische Vielfalt und die Ländlichen Räume zählen. Zu deren Bewältigung ist den Professoren zufolge eine große Vielfalt von Maßnahmen erforderlich. Viele dieser Maßnahmen ließen sich nicht in das Schema der Zweiten Säule, „Politik offeriert Fördermöglichkeiten, Unternehmen und Kommunen entscheiden über Mitwirkung“, einpassen. Benötigt würden stattdessen Aktionspläne, die je nach Politikfeld auf EU-, Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene anzusiedeln wären. Nicht abzuschätzen sei der Mittelbedarf für eine künftige Politik für Ernährung, Landwirtschaft und Ländliche Räume. Der Beirat hält es für durchaus möglich, dass in Zukunft mehr Finanzmittel benötigt werden, als derzeit in der Gemeinsamen Agrarpolitik eingesetzt werden. Begründet wird diese Einschätzung mit dem Hinweis auf „öffentliche Güter von hoher gesellschaftlicher Bedeutung“.
Der Dt. Bauernverband (DBV) kritisierte die Vorschläge des Beirats. Insbesondere der geforderte Abbau der Direktzahlungen stößt beim DBV auf massive Ablehnung.
(Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur Zukunft der EU-Agrarpolitik liegt dem VTG-BW vor und kann dort angefordert werden).
DEUTSCHLAND
Erfolgreicher Naturschutz nur mit Kooperation
Die Bundesregierung setzt im Naturschutz auf Kooperation mit den Landwirten. Das hat Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen bei einem Perspektiv-Forum versichert, das der Dt. Bauernverband (DBV) zum Thema „Biodiversität in der Kulturlandschaft“ durchgeführt hat. Ein partnerschaftlicher Umgang gewährleiste am ehesten einen erfolgreichen Naturschutz, betonte Röttgen. Er plädiere mit Nachdruck für einen Vorrang zugunsten eines kooperativen Naturschutzes gegenüber ordnungsrechtlichen Vorgaben. Nach seiner Überzeugung können auf diese Weise die bestehenden Konflikte zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, die offen benannt werden müssten, gelöst werden.
DBV-Präsident Gerd Sonnleitner sprach von einer Erfolgsgeschichte des kooperativen Naturschutzes, die es fortzuschreiben gelte. Sonnleitner verwies auf eine Vielzahl von Projekten, mit denen der DBV deutlich gemacht habe, wie Naturschutz zielführend, praktikabel und effizient mit der Landwirtschaft betrieben werden kann. Umso unverständlicher seien Vorwürfe einiger Naturschutz-Organisationen, Landwirte seien die „Artenkiller Nummer 1“.
Nach den Worten des zuständigen Abteilungsleiters im Bundesamt für Naturschutz (BfN), Andreas Krug, zeigen positive Beispiele, dass eine erfolgreiche Kooperation von Landwirten und Naturschutz möglich ist. Krug forderte eine bessere Honorierung ökologischer Leistungen der Landwirtschaft im Zuge der anstehenden Agrar-Reform.
Auch aus Sicht des baden-württembergischen Landwirtschaftsministers Rudolf Köberle müssen die Leistungen der Landwirtschaft im Umwelt- und Naturschutz künftig höher entlohnt werden. „Wir kommen beim Artenschutz weiter voran, wenn die Gesellschaft bereit ist, Naturschutzleistungen unserer heimischen Landwirtschaft stärker zu unterstützen“. Dies beginne bei der Kaufentscheidung eines jeden Einzelnen an der Ladentheke. Dazu gehöre aber auch eine Agrarpolitik, die die Umweltmaßnahmen der Bäuerinnen und Bauern angemessen honoriere. Köberle verwies in diesem Zusammenhang auf das Agrar-Umweltprogramm „Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich“ (MEKA), die Landschaftspflege-Richtlinie, das „Projekt zur Erhaltung und Entwicklung von Natur und Umwelt“ (PLENUM) sowie die Vorhaben zur Erhaltung von Streuobstwiesen. „Alle wichtigen Maßnahmen, die wir angepackt haben, sind nur in Zusammenarbeit mit den Landwirten gelungen“, stellte der CDU-Politiker fest. Weitere Erfolge beim Naturschutz in der Agrarlandschaft seien daher nicht gegen die Landwirte, sondern nur mit ihnen zu erreichen. Das Land setze daher nicht auf eine noch stärkere Reglementierung der Landwirtschaft, sondern auf Angebote, sich freiwillig zu Naturschutzleistungen gegen Ausgleichszahlung zu verpflichten, so Köberle.
DBV rät Landwirten zum Widerspruch gegen Google-Streetview
Der Dt. Bauernverband (DBV) hat den Landwirten zum Widerspruch gegen Google-Streetview geraten. Insbesondere bei Detailaufnahmen freistehender landwirtschaftlicher Anwesen bestehe die Gefahr, dass diese zum „Ausspähen“ lohnender Objekte genutzt werden könnten. Zudem sei die Privatsphäre der Landwirte in besonderem Maße gefährdet, denn durch die Einzellage der meisten Betriebe könnten problemlos Adressen zugeordnet werden. Eine Belästigung durch gezielte Werbemaßnahmen könnte die Folge sein, warnte der Bauernverband. Er wies darauf hin, dass die Firma Google plane, mit dem Dienst Google-Streetview 360-Grad-Fotos von Häusern, Straßenzügen und Gärten ins Internet einzustellen. Zu diesem Zweck lasse das Unternehmen bundesweit Fotoaufnahmen machen.
Der DBV begrüßte in dem Zusammenhang die Initiative von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, den Bürgern online Widerspruchsformulare gegen den Internetkonzern zur Verfügung zu stellen.
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