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NEWS |
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25.02.2010
Neues aus AgraEurope vom 22.02.2010
DEUTSCHLAND
Grünes Licht für Leerrohrförderung für Internet-Breitbandförderung
Schnelles Internet für den ländlichen Raum – diesem Ziel sieht sich die Landesregierung von Schleswig-Holstein jetzt einen großen Schritt näher. Die Grundlage dafür bildet die Freigabe zusätzlicher Fördermöglichkeiten für die Anlage von Leerrohren durch die Europäische Kommission und die Bundesregierung. Wie die Kieler Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf und ihr Amtskollege vom Wirtschaftsressort, Jost de Jager, vergangene Woche mitteilten, hatte die EU-Kommission schon am 23.12.2009 die Leerrohrförderung genehmigt. Dabei seien jedoch viele Fragen offen geblieben, die auf Initiative Schleswig-Holsteins nun in einem Bund-Länder-Gremium geklärt worden seien. Nach Angaben der beiden Ressortchefs können Kommunen in unterversorgten Regionen nun Leerrohre verlegen und diese den Netzbetreibern zur Breitbandversorgung mit Glasfaserleitungen zur Verfügung stellen. Die Kommunen erhielten für diese Baumaßnahmen einen Zuschuss in Höhe von 75 %. Rumpf und de Jager wiesen darauf hin, dass sich weitere Verbesserungen im Förderbereich durch die Aufstockung des Förderhöchstbetrags von 200.000,-- € auf 500.000,-- € sowie durch eine Anhebung der Definition unterversorgter Gemeinden ergeben hätten. Man habe lange darum gekämpft, diese Fördermöglichkeit zu erhalten, denn damit bringe man schnelle Internetverbindungen in die sogenannten weißen Flecken auf der Landkarte.
Skepsis gegenüber Ramsauers Förderprogramm für ländliche Räume
Das von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer angekündigte Förderprogramm für ländliche Räume ist offenbar kein Selbstläufer. Dem Vernehmen nach gibt es im Haushaltsausschuss des Bundestages erhebliche Vorbehalte gegen die Fördermaßnahme, für die das Verkehrsministerium in diesem Jahr 20 Mio. Euro aus der Städtebauförderung bereitstellen will. Aller Voraussicht nach wird der Haushaltsausschuss das inzwischen als „Initiative ländliche Infrastruktur“ bezeichnete Programm in der kommenden Woche mit einer qualifizierten Sperre belegen. Das bedeutet, dass das Verkehrsressort seine Pläne näher darlegen und begründen muss, bevor die Finanzmittel freigegeben werden. Zwar ist kaum damit zu rechnen, dass das Programm gestoppt wird. Nachdem der Verkehrsausschuss zuvor jedoch bereits grünes Licht gegeben hat, sind die Vorbehalte der Haushaltspolitiker zumindest überraschend. Dies gilt umso mehr, als der zuständige Berichterstatter der Union für den Verkehrsetat, Bartholomäus Kalb, wie Ramsauer der CSU angehört.
Kein Geheimnis ist, dass die Aktivitäten des Verkehrsressorts in Richtung ländliche Räume vom ebenfalls CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministerium kritisch beäugt werden. Dort pocht man auf die Federführung in der ländlichen Entwicklung.
Ramsauer hatte auf der Grünen Woche ein Programm zur Stärkung der ländlichen Infrastruktur angekündigt. Im Mittelpunkt der Aktivitäten sollen Kleinstädte in ländlichen Gebieten stehen. Was im Einzelnen gefördert wird, dürfte Gegenstand der nunmehr anstehenden Nacharbeiten sein. Die zunächst eingeplanten 20 Mio. Euro sollen in den kommenden Jahren schrittweise aufgestockt werden.
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Neues aus AgraEurope vom 15.02.2010
DEUTSCHLAND
Mehr als 50 Mio. Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe nicht abgerufen
Nur zu rd. 92 % haben die Länder im vergangenen Jahr die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ausgeschöpft. Lt. Bundeslandwirtschaftsministerium blieben von den insgesamt im Jahr 2009 zur Verfügung stehenden 709 Mio. Euro rd. 54 Mio. Euro ungenutzt. Diese Zahlen dürften in den laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 eine Rolle spielen, fordern doch die Haushälter der Koalitionsfraktionen Einsparungen gegenüber den Ansätzen der Ministerien.
Vor allem Brandenburg konnte seine Mittel nicht ausnutzen. Rund 24 Mio. Euro aus dem ihr zustehenden Plafonds von 56 Mio. Euro wurden von der Landesregierung in Potsdam nicht abgerufen. Auch andere neue Länder blieben z. T. deutlich unter ihren Möglichkeiten. So wurden von Thüringen rd. 5,6 Mio. Euro nicht abgerufen. In Sachsen-Anhalt waren es rd. 3,4 Mio. Euro, in Sachsen 3 Mio. Euro und in Mecklenburg-Vorpommern rd. 2,5 Mio. Euro.
Von den alten Ländern weist lediglich Schleswig-Holstein mit einer Nichtausschöpfung in Höhe von knapp 1,4 Mio. Euro einen Wert in ähnlicher Größenordnung auf.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium führt diese Ergebnisse auf einen spürbaren Rückgang der Investitionsbereitschaft zurück. Investitionswillige Landwirte hätten auf Grund der angespannten wirtschaftlichen Lage, aber auch wegen der erst im April 2009 erfolgten Anhebung der Fördersätze Anträge auf Agrarinvestitionsförderung verschoben.
Nur zu rund einem Viertel wurden die knapp 20 Mio. Euro ausgegeben, die der Bund im vorigen Jahr im Rahmen der GAK für die Breitbandförderung bereitgestellt hatte.
Wahrscheinlich keine Kürzung des Agrarhaushalts in diesem Jahr
Der Agrarhaushalt des Bundes bleibt in diesem Jahr aller Voraussicht nach noch einmal von Kürzungen verschont. In den abschließenden Ausschussberatungen wurde der Gesamtansatz für den Etat von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vergangene Woche der Höhe nach nicht verändert.
Insgesamt beläuft sich der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums in diesem Jahr auf rd. 5,86 Mrd. Euro. Das sind rd. 11 % mehr als 2009.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) wird 2010 auf 725 Mio. Euro angehoben. Gerade die GAK war im Vorfeld immer wieder als möglicher Kürzungskandidat genannt worden. Dazu kommt es nun jedoch zunächst nicht. Bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2011 und den dann bereits angekündigten Einschnitten dürfte die Gemeinschaftsaufgabe jedoch erheblich gerupft werden. Endgültig beschlossen wird der Bundeshaushalt 2010 Ende März.
Keine ländliche Entwicklungspolitik aus einem Guss
Schwächen in der Koordinierung der verschiedenen Politikfelder für ländliche Räume in Deutschland hat der zuständige Unterabteilungsleiter im Bundeslandwirtschaftsministerium, Ralf Wolkenhauer, eingeräumt. „Wir brauchen eine bessere Feinabstimmung von Maßnahmen sowohl zwischen den Bundesressorts als auch zwischen den verschiedenen Politikebenen“, sagte Wolkenhauer bei einer Begleitveranstaltung des Zukunftsforums ländliche Entwicklung in Berlin. Der Ministerialbeamte ließ offen, ob es dafür eines entsprechenden Gremiums oder gar eines Rates für ländliche Räume bedürfe, um stärker steuern zu können.
Für ungelöst hält Wolkenhauer den künftigen Umgang mit stark schrumpfenden oder leer laufenden Regionen. Bereits jetzt gäbe es ernst zu nehmende Stimmen, die in einigen Regionen einen „geordneten Rückzug“ empfehlen würden. Außer Frage stehen aus Sicht des Unterabteilungsleiters die positiven Wirkungen von Regionalbudgets. Sie gäben den Regionen die Freiheit, vor Ort maßgeschneiderte Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Nunmehr sei es jedoch an der Zeit, Regionalbudgets in bestehende Förderprogramme zu integrieren.
Nach Auffassung von Dr. Karl-Friedrich Thöne, Abteilungsleiter im Thüringer Landwirtschaftsministerium, erfordert eine effiziente Politik für den ländlichen Raum, eine verstärkte Zusammenarbeit öffentlicher und privater Akteure, eine weitere Stärkung und Entwicklung ihrer Kompetenzen sowie die Kommunikation und Diskussion von beispielhaften Lösungsansätzen. Dabei komme der Vernetzung der einzelnen Politikbereiche eine besondere Bedeutung zu. Thöne nannte als ein wichtiges Ziel der ländlichen Entwicklungspolitik, die regionalen Besonderheiten zu berücksichtigen und zu bewahren.
Nach Einschätzung von Dr. Heinrich Becker vom vTI-Institut für Ländliche Räume in Braunschweig sind aus heutiger Sicht bis 2020 keine dramatischen Änderungen der grundlegenden Entwicklungsmuster der ländlichen Räume zu erwarten. „Der Wettbewerb von Räumen um Arbeit und Menschen setzt sich fort und wird weiter an Schärfe gewinnen, sagte der Wissenschaftler voraus. Dabei konkurrierten nicht nur Ballungszentren und ländliche Gebiete miteinander, sondern zunehmend ländliche Räume untereinander. Es seien ländliche Regionen, in denen beispielsweise Zuwanderungen von Arbeitskräften aus anderen ländlichen Gebieten einen guten Teil ihrer Erfolge, der Stabilisierung oder gar Steigerung ihrer Einwohnerzahlen ausmachten. Diese Entwicklung münde in einer Konzentration von Einwohnern und Arbeitsplätzen. Sie vollzieht sich dem Wissenschaftler zufolge trotz aller regionalpolitischen Interventionen und politischer Maßnahmen für ländliche Räume. Becker geht davon aus, dass die vorhandenen Entwicklungsunterschiede zwischen ländlichen Regionen bis 2020 noch zunehmen und sich verfestigen werden. Die Menschen würden in der Abwägung ihrer Interessen vielfach weiter „mit den Füßen abstimmen“.
BUNDESLÄNDER
Warten auf Hauk-Nachfolge in Stuttgart
Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk ist am vergangenen Mittwoch zum neuen Fraktionschef der CDU im Stuttgarter Landtag gewählt worden. Der 49-jährige Forstwirt setzte sich im ersten Wahlgang klar gegen die Vize-Fraktionsvorsitzenden Stefan Scheffold und Klaus Schüle durch. Hauk tritt damit die Nachfolge von Stefan Mappus an, der zuvor zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden war. Der Wechsel im Amt des Regierungschefs ist auf Grund des Weggangs von Günther Oettinger als EU-Energiekommissar nach Brüssel notwendig geworden.
Hauk wird bis zur Vereidigung des neuen Landeskabinetts am 24. Februar sein Ministeramt noch kommissarisch wahrnehmen. Wer seine Nachfolge antritt, ist derzeit noch offen. Genannt werden Kabinettsmitglieder ebenso wie Abgeordnete aus der CDU-Fraktion. Eine größere Kabinetts-Umbildung wird in der schwarz-gelben Stuttgarter Koalition allerdings nicht erwartet.
Hauks neue Funktion als Fraktionsvorsitzender war nicht nur für Mappus, sondern auch für dessen Vorgänger Oettinger Sprungbrett für den Posten des Regierungschefs. Anders als seine Vorgänger ist Hauk mit seinen 49 Jahren allerdings älter als der nun amtierende Regierungschef.
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